Der Wahlkampf mit dem Hundegesetz…
… Herr Heilmann (CDU) hat es 3 Jahre nicht geschafft, aber wenigstens Fachleute eingeladen zum Bello-Dialog. Dann kam im Juni 2015 sein Vorschlag zum neuen Hundegesetz, doch ist er an den Bezirken gescheitert, weil diese das Gesetz umsetzen und kontrollieren müssen. Der Mehraufwand beim Ordnungsamt ist jedoch von den Bezirken nicht zu stämmen, sie fordern mehr Personal und damit Geld, das ist nicht da und damit lag der Entwurf seit 8 Monaten rum.
2016 ist ja aber Wahlkamp und die SPD witterte vor drei Wochen eine Chance zu glänzen. Ohne irgendwelche Expertise zimmerte Sie einen Entwurf zusammen, ohne Rücksicht auf daraus resultierende Verwaltungsmonster, Kosten oder Diskriminierungsinhalte. Stolz wurde am Mittwoch ein Entwurf präsentiert. die Zeitungen und der RBB nahmen diesen Entwurf für bahre Münze und schon zu 15. Mal hieß es: DAS NEUE HUNDEGESETZ KOMMT MORGEN UND SIEHT SO AUS…”.
Wir haben mit einem Mitglied des Rechtsausschusses geschrieben und folgende Infos erhalten:
Hundeshauptstadt: Wie realistisch hältst Du das denn, dass die Bezirke da mitmachen?
Mitglied: Nachdem 18.09.2016 halte ich es für realistisch. Vorher wird es keine weiteren Änderungen mehr geben. Im Juni wird es noch eine Sitzung geben.
Hundeshauptstadt: Also alles wieder heiße Luft für den Wahlkampf. Den Daniel kenne ich nicht. Ist der zugänglich?
Mitglied: Ja. Der kämpft dafür. Das Gesetz wird in der nächsten Wahlperiode wieder angefasst!
Hundeshauptstadt: Aber habe ich ja richtig eingeschätzt, dass nur ein neuer Gesetzesentwurf abgestimmt wird, aber das Gesetz noch lange brauchen wird. Oder wird das Gesetz so jetzt beschlossen und dann im September wieder angefasst?
Mitglied: Danach sicherlich.
Zusammenfassung: Es ist alles beim Alten. Es liegt nur ein neuer Entwurf vor. Der muss jedoch noch auf juritische Durchsetzung geprüft werden, die Bezirke werden auf die Barrikaden gehen, weil sie die Kontrollen nicht durchführen wollen und damit wird auch dieser Entwurf wieder liegen bleiben…