Der Wahlkampf mit dem Hundegesetz…

Der Wahlkampf mit dem Hundegesetz…

… Herr Heilmann (CDU) hat es 3 Jahre nicht geschafft, aber wenigstens Fachleute eingeladen zum Bello-Dialog. Dann kam im Juni 2015 sein Vorschlag zum neuen Hundegesetz, doch ist er an den Bezirken gescheitert, weil diese das Gesetz umsetzen und kontrollieren müssen. Der Mehraufwand beim Ordnungsamt ist jedoch von den Bezirken nicht zu stämmen, sie fordern mehr Personal und damit Geld, das ist nicht da und damit lag der Entwurf seit 8 Monaten rum.

2016 ist ja aber Wahlkamp und die SPD witterte vor drei Wochen eine Chance zu glänzen. Ohne irgendwelche Expertise zimmerte Sie einen Entwurf zusammen, ohne Rücksicht auf daraus resultierende Verwaltungsmonster, Kosten oder Diskriminierungsinhalte. Stolz wurde am Mittwoch ein Entwurf präsentiert. die Zeitungen und der RBB nahmen diesen Entwurf für bahre Münze und schon zu 15. Mal hieß es: DAS NEUE HUNDEGESETZ KOMMT MORGEN UND SIEHT SO AUS…”.

Wir haben mit einem Mitglied des Rechtsausschusses geschrieben und folgende Infos erhalten:

Hundeshauptstadt: Wie realistisch hältst Du das denn, dass die Bezirke da mitmachen?

Mitglied: Nachdem 18.09.2016 halte ich es für realistisch. Vorher wird es keine weiteren Änderungen mehr geben. Im Juni wird es noch eine Sitzung geben.

Hundeshauptstadt: Also alles wieder heiße Luft für den Wahlkampf. Den Daniel kenne ich nicht. Ist der zugänglich?

Mitglied: Ja. Der kämpft dafür. Das Gesetz wird in der nächsten Wahlperiode wieder angefasst!

Hundeshauptstadt: Aber habe ich ja richtig eingeschätzt, dass nur ein neuer Gesetzesentwurf abgestimmt wird, aber das Gesetz noch lange brauchen wird. Oder wird das Gesetz so jetzt beschlossen und dann im September wieder angefasst?

Mitglied: Danach sicherlich.

Zusammenfassung: Es ist alles beim Alten. Es liegt nur ein neuer Entwurf vor. Der muss jedoch noch auf juritische Durchsetzung geprüft werden, die Bezirke werden auf die Barrikaden gehen, weil sie die Kontrollen nicht durchführen wollen und damit wird auch dieser Entwurf wieder liegen bleiben…

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3 Gedanken zu “Der Wahlkampf mit dem Hundegesetz…

  1. Es müssen sich immer ein paar Leute profilieren, egal worum es geht. Diese Versuche, die Hunde aus der Stadt zu schaffen, sind schlichtweg bekloppt.

  2. Das ist einfach eine Sauerei wir bezahlen ja steuern für unsere Hunde es wird immer auf die Tiere abgewetzt was nicht sein muss man müsste einige Menschen Anleihen das wäre gerecht .lg

  3. Berlin nimmt 15 Millionen Euro an Hundesteuer ein…..das einzige was wir dafür bekommen ist ein Tritt in den Allerwertesten…. alle Hunde werden unter Generalverdacht gestellt, habe seit über 20 Jahren Hunde, es gab nie einen Vorfall… so ist es mit über 90% aller Hundehalter in Berlin…..
    Wenn jetzt alle Hunde nur noch an die Leine müssen, werden viel mehr Hunde auffällig werden!!
    Hunde sind Lauftiere, sie wollen rumtoben, mit ihren Artgenossen, da es kaum Auslaufgebiete gibt und wenn sind sie viel zu winzig, grenzt das mit dem Leinenzwang an Tierquälerei!!
    Hier mal die Unfallstatistik durch Autounfälle….
    Durch Rücksichtslosigkeit oder Fahrlässigkeit kam es im Jahr 2015 in Berlin zu insgesamt 137.713 registrierten Verkehrsunfällen.
    Dabei wurden
    15.717 Personen leicht verletzt,
    2.073 Personen schwer verletzt und
    48 Personen getötet.

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